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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 18.02.2026

Finanzamt muss Bescheide bei umfassender Empfangsvollmacht an den Steuerberater zustellen

Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht muss das Finanzamt auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids beachten. Wird eine Einspruchsfrist versäumt, weil die Zustellung des Steuerbescheids direkt an den Mandanten erfolgte, ist die Verwerfung des Einspruchs unrechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.02.2026

Stundensatzkürzung gestoppt - Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.02.2026

10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? - "Bruchpilot" muss nicht zahlen!

Die Luftverkehrs-Ordnung regelt zwar, dass der Betrieb von unbemannten Fluggeräten über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers der Einrichtung zulässig ist. Trotz der Verletzung dieser Pflicht muss ein Drohnenpilot nicht unbedingt für Mehraufwendung für Sicherheitsmaßnahmen eines Raffineriebetreibers haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.02.2026

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Factoring-Leistungen - Kürzung des Vorsteuerabzugs rechtmäßig

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.02.2026

Verspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof stellte höchstinstanzlich klar, dass die Abgabefristen während der Corona-Krise durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsentscheidung verlängert wurden. Also waren Verspätungszuschläge festzusetzen. Aus den FAQ “Corona” ergebe sich nichts Gegenteiliges.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.