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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 03.09.2026

Keine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst

Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.09.2026

Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“

Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 03.09.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 2

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.09.2026

Immobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein

Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 02.09.2026

Entstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz

Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.